Obstruktion statt Option

 
Das Optionsmodell schafft neuen, strukturellen Rassismus
Franco Foraci - Foto: privat

Nino und Nilüfer: in FrankfurT/M. geboren, hier gespalten – über den dringenden Erneuerungsbedarf im Staatsangehörigkeitsrecht

Nino kann sich mit 13 glücklich schätzen. Er darf bald Deutscher werden, ganz selbstverständlich. Nilüfer wird wohl Pech haben. Zwar ist auch die 14jährige in Hessen geboren, doch das Optionsmodell und seine rechtlichen Nachwirkungen machen sie zu einem Sonderfall. Die Klassenbeste dieses Jahr muss damit rechnen, vorerst keine Deutsche werden zu können.

Nino und Nilüfer – bei beiden hat der Zufall bestimmt, wer ihre Eltern sind. Zufall ist es allerdings nicht, ob sie Deutsche werden dürfen! Der Staat geriert sich hier bei näherem Hinsehen als Integrationsbremse. Nicht wenige sehen in den neuen Regeln gar staatlich sanktionierten, strukturellen Rassismus.

Vor zehn Jahren wurde per Gesetz das bis dahin geltende ius sanguinis im Staatsangehörigkeitsrecht in ein ius soli light umgewandelt. Seit dem Jahr 2000 zählt also die Geburt in Deutschland, nicht mehr nur die Abstammung. Ein vernünftiges und gutes Prinzip, eigentlich. Die Bundesrepublik revolutionierte damit ihre Einbürgerungsphilosophie.
Doch das damals mit eingeführte Optionsmodell verwässert wieder alles, macht die Umsetzung des »Geburtsortsprinzip« denkbar kompliziert: Nur Kinder von Eltern mit so genannter »Niederlassungserlaubnis« sind grundsätzlich Deutsche, weil sie hier geboren wurden. Sie werden zudem gezwungen, sich ab dem 18. Lebensjahr bis spätestens zum 23. Geburtstag definitiv zu entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder eine andere Nationalität annehmen wollen.

Nilüfer hat nicht einmal diese Option. Sie denkt zwar nur auf deutsch und träumt auch so. Ihr Problem aber: sie ist vor dem 1.1.2000 geboren. Und das lässt ihren Fall ziemlich absurd werden. Für sie hätten die Eltern nach einer Übergangsregelung des Optionsmodells (für Kinder, die zwischen 1990 und 2000 geboren wurden) frühzeitig Anträge stellen und selbst viele Bedingungen erfüllen müssen: gute Deutschkenntnisse, kein Bezug von Transfergeld vom Staat, mindestens acht Jahre legalen Aufenthalt und zum Zeitpunkt der Antragstellung den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Wäre Nilüfer Tochter von Schweizern, Isländern, Norwegern oder Liechtensteinern wäre letzteres für einen Einbürgerungsantrag ohne Bedeutung. Diese Staaten sind denen der Europäischen Union gleichgestellt. Genau an diesem Punkt sehen Kritiker den strukturellen Rassismus, sie fordern die Abschaffung des Optionsmodells. Prominenteste Unterstützer dieser Forderung sind alle früheren Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und die ehemalige Familienministerin Rita Süssmuth (CDU).

Der Entscheidungszwang sei per se fragwürdig. Das Ergebnis: Mehr Obstruktion denn Option. Dass das Optionsmodell zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten unter ähnlich Betroffenen führt, ist rechtlich angreifbar – wie der Fall einer 14jährigen Türkin in Baden-Württemberg zeigt. Sie wollte eingebürgert werden, obwohl ihre Eltern es versäumten, vor dem neuen Gesetz in 2000 einen Antrag zu stellen.

Das zuständige Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Die junge Türkin muss vom Bundesland eingebürgert werden. Ihr darf nicht zugemutet werden, bis zum 18. Lebensjahr auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu warten, so das Urteil. Denn erst dann kann sie sich selbst von der türkischen Nationalität entlassen lassen. Die Bundesrepublik muss in ihrem Fall auch hinnehmen, dass sie Doppelstaatlerin wird. Eben wegen einer Regel in der Türkei, die es Eltern nur dann möglich macht, die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder aufzugeben, wenn die gesamte Familie der türkischen Nationalität den Rücken kehrt.

Deutsche werden und Türkin bleiben, das würde sich auch Nilüfer sehr wünschen. Eine Klage hätte bei ihr aber wohl kaum Chancen. Das Urteil aus Baden-Württemberg gilt als wegweisend, ist auf ihren Fall allerdings nicht übertragbar. Nilüfers Eltern waren vor dem Jahr 2000 weniger als acht Jahre in der Bundesrepublik. Damit entfällt eine Grundbedingung des Gesetzes.
Würde das Optionsmodell beibehalten, würden viele Kinder von Drittstaatlern quasi von Staats wegen desintegriert – gesellschaftlich und vor allem auf rechtlicher Ebene. Hinter dem Optionsmodell steckt keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung. Wer es etwa versäumt, sich bis zum 23. Lebensjahr zu entscheiden, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. Aus faktischen Deutschen werden wieder »Ausländer«, »Migranten«, Nichtdeutsche Deutsche ohne deutschen Pass.

 
Materialheft:
Gliederung 2010
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Autor:
Franco Foraci
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Franco Foraci ist freier Journalist in Frankfurt/M.

Kontakt: franco@foraci.de