Migration – ein Armutsrisiko?

 
Europa braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit
Dr. Wolfgang Gern - Foto: DWHN

Vor genau zehn Jahren haben sich die Regierungschefs Europas in Lissabon auf das Ziel verpflichten wollen, bis 2010 Armut in der EU zu überwinden. So weit gingen sie aber nicht, sondern beschlossen das bescheidene Ziel für die EU, »die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen«. Nicht einmal dies ist gelungen. Seit dem Jahr 2000 ist die Armut in der EU kontinuierlich angestiegen. Über 80 Millionen Menschen in der EU gelten offiziell als arm, darunter 19 Millionen Kinder. Weit überdurchschnittlich von Armut bedroht und betroffen sind Migrantinnen und Migranten. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen, denn »die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung« müssten »für die Europäische Union eine Priorität werden«.

Die EU ist eine der reichsten Wohlstandsinseln in der Welt. Obwohl Europa weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung umfasst, besitzen diese 15 Prozent doch fast ein Drittel des Weltvermögens. Und doch gibt es unter den knapp 500 Millionen Einwohnern etwa 80 Millionen Einkommensarme. Zugleich gab es im Jahr 2008 2,6 Millionen Dollar-Millionäre in der EU. Diese Vermögenskonzentration steht in skandalösem Kontrast zu der steigenden Anzahl der armen Menschen in der reichen EU. Schon im Jahr 2007 war das durchschnittliche Einkommen der 20 Prozent der Bevölkerung am oberen Ende der Einkommensskala fünfmal so hoch wie das Einkommen jener 20 Prozent der Bevölkerung am unteren Ende. Die Ungleichheit nimmt kontinuierlich zu, deswegen spricht man bereits von einer Refeudalisierung Europas.

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung erfordert den Ausbau der EU zu einer sozialen Union. Dies ist nach der Osterweiterung der EU notwendiger denn je: Das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsländern ist so groß wie nie zuvor. Es ist versäumt worden, die Osterweiterung mit integrationspolitischen Maßnahmen zu verbinden, die der Armutsbekämpfung dienen. Zugleich wächst das Armutsrisiko von Migrantinnen und Migranten europaweit überdurchschnittlich schnell. Das gemeinsame Haus Europa braucht um des sozialen Zusammenhaltes und einer friedlichen Zukunft willen eine entschiedene und nachhaltige Armutsbekämpfung, die verhindert, dass Migration zu einem Armutsrisiko wird.

Ost-West-Migration als Anlass für neue Deregulierung

In den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU variiert die Armutsquote zwischen 10 und 25 Prozent: Am einen Ende des Spektrums stehen die Niederlande mit einer Armutsrate von 10 Prozent sowie Schweden mit 11 Prozent. Am anderen Ende des Spektrums weisen Länder wie Bulgarien (22 Prozent) oder Rumänien (25 Prozent) die höchsten Armutsraten auf. Ein neuer Vorhang teilt Europa: Es ist ein Vorhang, der Arme und Reiche in Ost und West und innerhalb der Länder Europas trennt. Die EU ist heute weit davon entfernt, ein einheitlicher Wirtschafts- und Sozialraum zu sein – obwohl einheitliche Wettbewerbsregeln gelten. Diesen Wettbewerbsregeln wird von der EU und ihren Mitgliedsländern weitgehend Vorrang eingeräumt vor den Bestimmungen der nationalen Wirtschafts- und Sozialordnungen. Dadurch werden die nationalen Arbeitsverfassungen und Sozialsysteme unter Druck gesetzt.

Das gilt zum Beispiel bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen: Unternehmen nutzen die in den neuen EU-Mitgliedsländern niedrigeren Arbeits- und Sozialstandards – wie etwa bei Lohnniveau, Lohnnebenkosten und Jahresurlaubstagen. Umgekehrt nutzen Unternehmen aus den neuen EU-Mitgliedsländern die Niederlassungsfreiheit, um Arbeitskräfte zu heimischen Bedingungen in die alten EU-Mitgliedsländer zu entsenden. So kommen z.B. Pflegekräfte – legal oder illegal – besonders aus Osteuropa zu Löhnen, die weit unter dem deutschen Lohnniveau liegen.

Mit der Osterweiterung der EU ist eine neue Ost-West-Arbeitsmigration entstanden. Die Migranten nehmen niedrigere Arbeitsstandards hin. Damit werden die Arbeitsstandards im sozialstaatlichen Europa unterlaufen. Diese neue Deregulierung innerhalb der EU führt zu einer allgemeinen Absenkung von Lohnniveaus und Arbeitsstandards, zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zu mehr befristeten Arbeitsverhältnissen und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. Diese Spirale nach unten ist für die Suche nach Wegen nachhaltiger Armutsbekämpfung bedeutsam, denn ein sozialgesichertes und ausreichend entlohntes Arbeitsverhältnis ist noch immer der beste Schutz vor Armut.

Ein Drittel der Migrantinnen und Migranten armutsgefährdet

Von Armut betroffen und bedroht sind aber vor allem Migrantinnen und Migranten. Ihr Armutsrisiko liegt weit über den 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, die in der EU in Armut leben. In Deutschland sind Menschen mit Migrationshintergrund einem mehr als doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt wie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Nimmt man die Menschen ohne deutschen Pass, sind es sogar dreimal so viel. Vor zehn Jahren galt noch jeder fünfte Migrant in Deutschland als armutsgefährdet, heute ist es jeder dritte. Auch europaweit ist für gut 55 Millionen Menschen ihr »Migrationshintergrund« nach wie vor gleichbedeutend mit einem eklatant höheren Risiko zu verarmen und ausgegrenzt zu werden. Ob auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Bildungs- und Gesundheitssystem oder im Blick auf ihre Teilhabe am öffentlichen Leben: Überall stehen Migrantinnen und Migranten für gewöhnlich schlechter da als Staatsangehörige.

Die Gründe hierfür liegen keineswegs nur in mangelnden Sprachkenntnissen, wie manchmal nahe gelegt wird. Benachteiligungen im Bildungs- und Ausbildungssystem sind mindestens ebenso ausschlaggebend wie nicht anerkannte berufliche Abschlüsse, Branchenabhängigkeiten, individuelle und strukturelle Diskriminierungen, räumliche Segregation und nicht zuletzt die rechtliche Schlechterstellung vieler Migrantinnen und Migranten. Davon besonders betroffen sind die Gruppen mit dem größten Armutsrisiko: Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Asylsuchende.

In Deutschland gibt es seit 1993 ein Sondergesetz für Asylsuchende (»Asylbewerberleistungsgesetz«), das Menschen zumutet, weit unterhalb des sozioökonomischen Existenzminimums zu leben. Mit rund 225 Euro monatlich bekommt ein Asylbewerber etwa 35 % weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Die Bezugsdauer wurde von anfänglich einem Jahr auf mittlerweile vier Jahre ausgedehnt. Das ist Ausgrenzung per Gesetz, die mit den Grundsätzen der UN-Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.

Noch prekärer ist die Lage der so genannten irregulären Migranten, deren Zahl aufgrund der Abschottung der europäischen Grenzen und mangelnder legaler Einwanderungsmöglichkeiten in den vergangenen zehn Jahren immer weiter gestiegen ist. Menschen ohne Aufenthaltspapiere – Schätzungen sprechen von 5 bis 10 Millionen europaweit – leben hier weitgehend rechtlos. Offiziell unerwünscht und zugleich in vielen Branchen nachgefragt, fallen sie durch jedes soziale Netz.

Soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle

Die EU versteht sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die zunehmende Spaltung zwischen Ost und West sowie zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund macht aber deutlich, dass Freiheiten, soziale Sicherheit und Rechte sehr ungleich verteilt sind. Der soziale Zusammenhalt in Europa ist dadurch gefährdet. Er kann nur gestärkt werden, wenn an die Stelle von Sozialdumping und Ungleichbehandlung soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle treten und in einem europäischen Gesellschaftsvertrag zum Programm werden.
Im Einzelnen hieße das u.a.: Die Beschäftigungssituation muss verbessert werden, Niedriglohnsektoren müssen durch ein feststehendes Mindesteinkommen eingedämmt werden, europaweit. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten müssen gestärkt werden. Dazu gehört ein wirksamer Diskriminierungsschutz genauso wie die Abschaffung von Sondergesetzen für Asylbewerber. Um statusbezogene Ungleichbehandlungen zumindest zeitlich einzugrenzen, haben die Kirchen in Europa gefordert, Migranten und Flüchtlingen nach fünf Jahren legalen Aufenthalts das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung einzuräumen. Schließlich wird nur eine aktive Einwanderungspolitik, die Arbeitsmigranten/innen alle sozioökonomischen Rechte gewährt, irregulärer Migration und irregulären Arbeitsverhältnisse wirksam entgegenarbeiten können.

Ohne eine starke Zivilgesellschaft, die unterschiedliche Interessen in eine gesamteuropäische Perspektive für soziale Gerechtigkeit zu integrieren vermag, wird ein solches Programm nicht durchzusetzen sein. Der hierfür nötige zivilgesellschaftliche Austausch in Europa steht noch ganz am Anfang. Ihn weiterzuentwickeln gehört zu den sozialstaatlichen Verpflichtungen der Kirchen Europas, wenn sie ihren bisherigen sozialpolitischen Impuls beibehalten und etwas zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung in Europa beitragen wollen. Die Herausforderung, vor der die europäischen Kirchen und alle anderen zivilgesellschaftlichen Akteure dabei stehen, könnte nicht besser als mit dem Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche beschrieben werden: »Zusammenhalten – Zukunft gewinnen«.

Zusätzliche Bilder
(C) epd-bild / Christian Ohde
 
Materialheft:
Gliederung 2010
Schlagworte:
Autor:
Dr. Wolfgang Gern
Weitere Informationen:

Dr. Wolfgang Gern ist Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau.

Kontakt:
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e. V.
Ederstraße 12
60486 Frankfurt/M.
Tel.: 069 / 79 47-0
kontakt@dwhn.de
www.diakonie-hessen-nassau.de