Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland

 
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohlfahrtspflege
Foto: Photocase, Minimalism

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bieten allen Menschen in Not ihre Hilfe und Unterstützung an. Allein die Bedürftigkeit ist für sie Kriterium der Hilfeleistung; eine Unterscheidung nach Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen und politischen Anschauungen oder nach dem Aufenthaltsstatus der Menschen findet nicht statt.

Lebenssituation von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität und Auswirkungen der Gesetzeslage

Die Anzahl der Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ist schwer zu ermitteln. Die jüngste Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts schätzt für Deutschland eine Zahl zwischen 200.000 und 460.000 Personen und macht damit deutlich, wie unklar die Datenlage ist. Verursacht wird die unsichere Datenlage dadurch, dass die Betroffenen auf Grund der rechtlichen Situation so wenig wie möglich in Erscheinung treten. Zudem ist die Zahl der Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität großen Schwankungen unterworfen.

Während aufenthaltsrechtliche Illegalität die Lebenssituation aller Betroffenen maßgeblich beeinflusst, können die Auswirkungen für den Einzelnen sehr unterschiedlich sein. Einige bedürfen keiner staatlichen Hilfe, andere würden dringend Unterstützung benötigen.

Zentral für die Lebenssituation von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sind die Übermittlungspflichten nach § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Durch die Übermittlungspflichten sind alle öffentlichen Stellen verpflichtet, die Ausländerbehörden zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis von dem Aufenthalt eines Ausländers erlangen, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt. Die Übermittlungspflichten haben zur Folge, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Kontakt mit öffentlichen Stellen meiden, um so einer Offenlegung ihres Status und einer drohenden Ausweisung zu entgehen. Somit versperren die Übermittlungspflichten den Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Zugang zu elementaren Lebensbereichen, wie beispielsweise den Zugang zu medizinischer Versorgung, zu schulischer Bildung und zu Gerichten.

Die verschiedenen Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände erfahren in den letzten Jahren eine wachsende Nachfrage von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Diese reicht vom Zugang zur Gesundheitsversorgung bis zum Zugang zu Kindergarten und Schule von Kindern und Jugendlichen. Als Reaktion auf diesen Bedarf wurden insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren verschiedene nichtstaatliche Angebote entwickelt, die in mehreren Städten eine weitgehend kostenlose medizinische Versorgung anbieten. Diese Angebote könnten ohne freiwilliges Engagement nicht geleistet werden. Die oftmals spendenbasierte Finanzierung ist prekär. Spendenmittel und freiwilliges Engagement stellen keine Grundlage für eine flächendeckende, nachhaltige und kontinuierliche Gesundheitsversorgung dar. Dies führt dazu, dass trotz der in den letzten Jahren stetig gewachsenen und von der öffentlichen Diskussion geförderten Unterstützung eine große Versorgungslücke für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität bleibt.

Mindestanforderungen an einen humanitär verantwortungsvoll handelnden Staat

Die Grundordnung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland gebietet es, jedem Menschen in einer Notsituation ein Mindestmaß an Beistand und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Es geht darum, Notsituationen zu entschärfen, schwerwiegende physische und psychische Verletzungen zu verhindern sowie elementare Grundrechte, wie das Recht auf Bildung, umzusetzen.

Diese Grundrechte sind in Deutschland nicht nur durch das Grundgesetz garantiert, sondern auch durch völkerrechtliche Verträge. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik im Jahre 1992 in Kraft getreten. Die Konvention dient dem Schutz aller Kinder. Der von Deutschland bei der Unterzeichnung abgegebene Vorbehalt schließt aber unter anderem Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität von diesem Schutz aus. Deshalb fordern die Verbände der BAGFW die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen.

In der Praxis führen in Deutschland vor allem die Übermittlungspflichten dazu, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität von diesen elementaren Grundrechten keinen Gebrauch machen können und Notsituationen entstehen. Daher fordern die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine Einschränkung der generellen gesetzlichen Übermittlungspflicht des § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Sozialämter, Standesämter, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser und gesetzliche Krankenversicherungen.

Forderungen im Überblick

I. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ihren Anspruch auf medizinische Grundversorgung ohne Furcht vor Statusaufdeckung geltend machen können.

II. Es muss sichergestellt werden, dass Schwangere in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität die notwendige medizinische Versorgung erhalten ohne Risiken für Mutter und Kind und ihr Kind ohne Furcht vor Statusaufdeckung entbinden können.

III. Es muss sichergestellt werden, dass Neugeborene von Eltern in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ohne Furcht vor Statusaufdeckung eine Geburtsurkunde erhalten.

IV. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ohne Furcht vor Statusaufdeckung Zugang zu schulischer Bildung haben.

V. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen ohne Furcht vor Statusaufdeckung haben.

VI. Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität muss der Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechte ohne Furcht vor Statusaufdeckung offen stehen.

 
Materialheft:
Gliederung 2010
Weitere Informationen:

• Weitere Informationen zu den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege können Sie dem Volltext der Stellungnahme vom 09.12.2009 entnehmen:

www.bagfw.de/veroeffentlichungen