Ende einer Dienstfahrt

 
Bundeswehrsoldat kämpfte nach einem Auslandseinsatz drei Jahre mit deutschen Behörden um die Familienzusammenführung
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Anfang Februar 2010 ist die drei Jahre dauernde Trennung einer deutsch-usbekischen Familie zu Ende gegangen. Die Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und sieben Jahren kann nun endlich zusammen in Deutschland leben.

Während eines Auslandseinsatzes als Soldat der Bundeswehr in Termez / Usbekistan hatte Reiner Fritsch* seine spätere Verlobte Natalia kennen gelernt. Nach der Geburt der Tochter Marie wurde Fritsch von der Bundeswehr aus Usbekistan abgezogen. Er sei durch seine familiären Bindungen im Einsatzgebiet Usbekistan ein Sicherheitsrisiko für die Truppe, hieß es zur Begründung und nach vielen Gesprächen mit den Vorgesetzten.

Die angestrebte Heirat mit der Usbekin in Deutschland scheiterte, weil Natalia den seit August 2007 obligatorischen Deutsch-Test für den Nachzug nicht bestanden hat. Die gemeinsame Tochter Marie galt nach usbekischem Recht nicht als Kind von Reiner Fritsch, da Natalia zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes rechtlich noch verheiratet war. Darauf berief sich auch die Deutsche Botschaft, obwohl die Vaterschaft durch einen Gentest bewiesen wurde. Auch zu Besuch konnte Natalia mit Marie und deren Halbbruder nicht kommen, da ein »mangelnder Rückkehrwille« bestehe, hieß es in der Begründung.

Die Familie war eines der ersten Opfer der 2007 eingeführten Regelung, nach der Ehegatten vor dem Nachzug zu ihrem Partner nach Deutschland einen Sprachtest absolvieren müssen. Dadurch sollen – so die Begründung des Gesetzgebers für diese Novellierung – so genannte Zwangsehen verhindert und die Integration der ausländischen Ehegatten in Deutschland gefördert werden. Fachleute und Menschenrechtsorganisationen wie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. hatten schon vor seiner Verabschiedung fundierte Einwände gegen dieses Gesetz vorgebracht, die aber von der damaligen großen Koalition aus SPD und CDU/CSU nicht gehört wurden.

Was das alles mit seiner Familie zu tun haben soll, kann Reiner Fritsch bis heute nicht nachvollziehen. Mit Zwangsheirat habe ihre Beziehung nichts zu tun und Deutsch lernt Natalia schneller und besser in Deutschland, in seinem deutschen (familiären) Umfeld. Er habe einfach »Pech gehabt«, sagte man ihm schlicht in der Deutschen Botschaft in Taschkent, als die Familie im Sommer 2007 ihre Zusammenführung ins Bundesgebiet beantragen wollte: »Wären Sie doch ein paar Wochen früher gekommen, bevor das neue Gesetz in Kraft getreten ist«. Das konnte der nichtsahnende Fritsch aber nicht, weil er dienstlich verhindert war. »Hätte ich geahnt, was mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts auf mich und meine Familie zukommen würde, hätte ich den Dienst einfach sausen lassen«, sagt der inzwischen 40jährige Zivilbeamte bei der Bundeswehr.
Unterstützung von deutschen Behörden bekam Fritsch und seine Familie nicht. Die Bundeswehr bezeichnete die Sache als reine Privatangelegenheit ihres Soldaten, dafür sei sie nicht zuständig. Er solle doch »mit einem Koffer voll Geld« nach Usbekistan fahren und seine Angelegenheiten mit den Behörden dort regeln, schlug ihm ein Mitarbeiter einer deutschen Behörde allen Ernstes vor. Nur, Reiner Fritsch hat keinen Koffer voll Geld.

Verzweifelt wandte sich der ehemalige Berufssoldat im Herbst 2008 an Bundestagsabgeordnete, die ihre Hilfe zusagten, aber nichts ausrichten konnten. Selbst ein Besuch von seiner Frau und den Kindern konnte nicht realisiert werden, obgleich Reiner Fritsch beteuerte und an Eides statt erklärte, dass seine Familie wieder nach Usbekistan zurückfahren werde. Genutzt hatte dies alles nichts und so musste die Familie ein weiteres Weihnachtsfest getrennt verbringen.

Tatsächliche Hilfe erhielt Fritsch von einer Fachanwältin für Ausländer- und Familienrecht. Sie setzte bei einem deutschen Gericht die Anerkennung der Vaterschaft Fritschs für die inzwischen zweijährige Marie durch. »Wie gut, dass Sie nicht mit einem Geldkoffer nach Usbekistan gefahren sind«, sagte seine Anwältin nach der erfolgreichen Gerichtsverhandlung. Marie erhielt dadurch nun die deutsche Staatsbürgerschaft und konnte Anfang Februar 2010 endlich – kurz vor ihrem dritten Geburtstag – gemeinsam mit ihrer Mutter und dem älteren Halbbruder zu ihrem Vater nach Deutschland kommen. Einige Tage darauf verbrachte Marie ihren ersten Tag in einem Kindergarten.

Dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, wie die Regelung zum Ehegattennachzug in menschenrechtswidriger Weise in das Familienleben der Betroffenen eingreift. Die Mühen und die Kosten zur Erlangung des Sprachnachweises im Ausland sind unzumutbar. Das Goetheinstitut befindet sich oft in einem anderen Ort, unerreichbar für eine Frau, die durch Kindererziehung gebunden ist. Qualifizierte Privatlehrer stehen nicht unbedingt zur Verfügung – dafür wird Deutsch zu wenig in der Welt gesprochen – und sind zudem nicht bezahlbar.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. fordert deshalb vom Gesetzgeber, den Sprachnachweis vor der Einreise von Ehegatten schnell wieder abzuschaffen.

* alle Namen geändert

 
Materialheft:
Gliederung 2010
Autorin:
Hiltrud Stöcker-Zafari
Weitere Informationen:

Hiltrud Stöcker-Zafari ist Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf. e.V.

Kontakt:
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