Definiert das Existenzminimum!

 
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 9. Februar 2010 die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Es stützt dieses Urteil auf die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Aus dieser leitet das Gericht – in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip – ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Dieses Grundrecht gilt für alle Menschen in Deutschland. Es kann deshalb auch im Kontext des Asylbewerberleistungsgesetzes große Wirkung entfalten.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Asylsuchende, Geduldete und teilweise Personen mit einem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen von den regulären Mindest-Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, liegen rund ein Drittel unter dem Leistungsniveau des Arbeitslosengelds II. Seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 sind die noch in D-Mark benannten Sätze nicht erhöht worden – trotz einer Preissteigerung von ca. 22% in diesem Zeitraum.

Für Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Heizung und Hygiene eines Erwachsenen gewährt das Asylbewerberleistungsgesetz seit siebzehn Jahren unverändert Sachleistungen im Wert von monatlich 360 DM (= 184,07 €), – mancherorts werden die Leistungen auch bar gewährt. Hinzu kommt ein Barbetrag in Höhe von monatlich 80 DM (= 40,90 €) für persönliche Bedarfe wie Fahrkarten, Telefonate, Anwaltskosten u.ä.

Für die medizinische Versorgung der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, kommt der Staat nur auf, soweit ein Amtsarzt eine akute Erkrankung oder Schmerzzustände attestiert. Notwendige Operationen oder medikamentöse Behandlung zur Linderung chronischer Leiden werden nicht übernommen.

Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wandten sich gegen die Einführung und setzen sich seither für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein – bzw. fordern, dass zumindest die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wesentlich aufgestockt und der Kreis der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wesentlich verkleinert wird. Welche Impulse gehen vom Bundesverfassungsgerichtsurteil für diese Forderungen aus?

Das Bundesverfassungsgericht weist dem Gesetzgeber zunächst einmal einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung beider Komponenten des Existenzminimums zu. Es betont, dass das physische und das sozio-kulturelle Existenzminimum von gesellschaftlichen Anschauungen über ein menschenwürdiges Dasein abhängen, von wirtschaftlichen Bedingungen und wertenden Einschätzungen. Deshalb sei es in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers, über Art, Höhe und Ausgestaltung des Existenzminimums zu entscheiden. Zugleich zieht das Bundesverfassungsgericht dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers jedoch zwei wichtige Grenzen. Eine Grenze bezieht sich auf die Höhe des Existenzminimums: Die staatlich gewährten Leistungen dürfen nicht evident unzureichend zur Sicherung der physischen und sozio-kulturellen Existenz sein. Die zweite Grenze des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bezieht sich auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums: Das Existenzminimum muss am tatsächlichen Bedarf orientiert (»realitätsgerecht«), auf der Grundlage aktueller Zahlen (»sachgerecht«) und in nachvollziehbarer Weise (»transparent«) ermittelt werden. Es müssen Vorkehrungen getroffen sein, damit das vom Gesetzgeber bestimmte Existenzminimum bei Änderungen der Rahmenbedingungen wie Preissteigerungen u.ä. zeitnah angepasst wird.

Diesen Vorgaben entspricht das Asylbewerberleistungsgesetz nicht. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind unzureichend zur Sicherung einer menschenwürdigen physischen und sozio-kulturellen Existenz. Insbesondere die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften setzt die betroffenen Männer, Frauen und Kinder schweren Belastungssituationen aus. Die ihnen zur Verfügung gestellte Wohnfläche ist oftmals viel zu klein. Das tägliche Lebensumfeld bietet keinen Rückzugsraum, um allein oder (innerhalb der Familie) unter sich zu sein, Hausaufgaben zu machen, sich dem Lärm, der aggressiven Stimmung und mitunter Gewalt in den Unterkünften zu entziehen. Die Zuteilung von Lebensmittelpaketen nimmt den Menschen, die ja auch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, einen weiteren Aspekt selbstbestimmten Lebens. Zudem sichert die Zusammenstellung der Lebensmittelpakete vielfach nicht eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Auch der jahrelange durch die minimalen Leistungen bewirkte und gewollte Ausschluss vom sozio-kulturellen Leben in Deutschland entfaltet gravierende Folgen. Kinder, Frauen und Männern, die auf den Ausgang ihres – sich häufig über Jahre hinziehenden – Asylverfahrens warten, oder die wegen der politischen und humanitären Lage in ihren Herkunftsländern oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation Deutschland absehbar auf Dauer nicht verlassen können, wird es nahezu unmöglich gemacht, sich auf das hiesige Lebensumfeld einzulassen und eine eigenständige Lebensführung zu entwickeln. Und so berichten viele diakonische Beratungsstellen von Menschen, die angesichts der Belastungen, die das Leben unter dem Asylbewerberleistungsgesetz mit sich bringt, physisch und psychisch erkranken.

Auch den Maßgaben, die das Gericht für das Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums aufstellt, wird das Asylbewerberleistungsgesetz nicht annähernd gerecht. So beruhen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf offensichtlich freihändig geschätzten Zahlen – das vom Bundesverfassungsgericht als unzulänglich kritisierte Bedarfsmessungssystem beim Arbeitslosengeld II fehlt beim Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze. Dass die gewährten Leistungen seit bald siebzehn Jahren nicht angepasst wurden, verdeutlicht: Von einer vom Gericht geforderten realitätsgerechten Bemessung, die laufend auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu aktualisieren ist, kann keine Rede sein.

Die Befürworter des Asylbewerberleistungsgesetzes argumentieren, die drastische Absenkung des Leistungsniveaus unterhalb dessen, was im Rahmen der Sozialgesetze als Existenzminimum gilt, sei notwendig, um Menschen davon abzuhalten, aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Abgelehnte Asylbewerber soll es zu einer raschen Ausreise bewegen. Wegen der unklaren Aufenthaltsperspektive der Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, müsse deren sozial integriertes Leben in Deutschland verhindert werden. Diese Argumente werden dem Recht jedes Einzelnen auf eine menschenwürdige Existenzgrundlage in Deutschland nicht gerecht. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Armut oder Bürgerkrieg suchen, dürfen nicht zur »Abschreckung« instrumentalisiert werden. Auch trifft es schlichtweg nicht zu, dass bei Menschen, die etwa als Bürgerkriegsflüchtlinge oder mit einer Duldung in Deutschland leben, zu erwarten ist, dass sie Deutschland alsbald verlassen können. Mehr als zwei Drittel der über 94.000 Menschen mit einer Duldung leben hier bereits länger als sechs Jahre. Es ist widersinnig und verletzt die Würde dieser Menschen, sie durch minimale Leistungen über Jahre physisch unzureichend auszustatten und vom sozio-kulturellen Leben in Deutschland auszuschließen.

Allein die Erkenntnis, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist, hilft den Betroffenen noch nicht weiter. Es stellt sich die Frage, wie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes oder zumindest eine wesentliche Aufstockung der Leistungen und Verkleinerung des Empfängerkreises erreicht werden kann. Eine Möglichkeit ist, dies – ähnlich wie beim Arbeitslosengeld II – vor Gerichten zu erstreiten. Die Mühlen der Justiz mahlen jedoch langsam. Eine andere Möglichkeit bietet die Politik. In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 das Existenzminimum für Empfänger von Arbeitslosengeld II neu zu definieren. Die Interkulturelle Woche bietet ein Forum, um darauf hinzuwirken, dass die Volksvertreter im Bundestag bei der Reform des Arbeitslosengelds II neben Empfängern des Arbeitslosengelds II auch vom Asylbewerberleistungsgesetz Betroffene in den Blick nehmen. Dokumentieren Sie die Lebenswirklichkeit von Menschen, die mit dem Asylbewerberleistungsgesetz leben. Argumentieren Sie gegen die Abschreckungs- und Ausschluss-Logik des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine Botschaft, die von der Interkulturellen Woche ausgehen sollte, lautet: Jeder, der in Deutschland lebt, hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Zusätzliche Bilder
Flüchtlinge in der Lebensmittel-Ausgabestelle - Foto: Dragana Pesic
 
Materialheft:
Gliederung 2010
Autorin:
Wiebke Hennig
Weitere Informationen:

Wiebke Hennig ist Referentin für migrationsspezifische Rechtsfragen & Internationale Migration beim Diakonischen Werk der EKD, Zentrum Familie, Integration, Bildung und Armut (FIBA).

Kontakt:
Diakonischen Werk der EKD
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