Bleiberecht verlängert – (k)ein Anlass zur Beruhigung !?

 
© Jugendliche ohne Grenzen

Noch vor 15 Jahren beschäftigte Herr J., Bauingenieur und Roma aus dem Kosovo, 40 Mitarbeiter. Im Krieg wurde alles zerstört – er und seine Frau gefoltert und vergewaltigt. 1998 flüchtete das Ehepaar, schwer traumatisiert, mit ihren drei fast erwachsenen Kindern nach Deutschland; das Asylgesuch: abgelehnt. Ein Jahrzehnt Leben mit der Duldung folgte. Die erwerbstätigen Kinder erhielten nun ein Bleiberecht. Das Ehepaar J. jedoch fiel, aufgrund des Erlittenen kaum in der Lage zu arbeiten, im Dezember 2009 zurück in die Duldung. Die Abschiebung droht.

Immer noch warten viele langzeitgeduldete Flüchtlinge darauf, sich in Deutschland dauerhaft niederlassen zu dürfen. Das Zuwanderungsgesetz und die Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre änderten dies nicht. Es ist gut, wenn das Thema Integration ganz oben auf der politischen Agenda steht. Unverständlich bleibt, warum die geduldeten Flüchtlinge ausgeschlossen sind, zumal der Anteil junger Menschen hoch ist und in unserer alternden Gesellschaft als Chance betrachtet werden sollte.

Altfallregelung verlängert – ein kleiner Schritt nach vorne

Der Einsatz der Kirchen und der Flüchtlingsorganisationen für eine Verlängerung des Bleiberechtes und die Aktion Bleiberecht haben sich gelohnt. Im Dezember 2009 verlängerte die Innenministerkonferenz die Altfallregelung von 2007 für all diejenigen um zwei Jahre, die sich zuvor um Arbeit  bemühten und nicht an einem der vielen Ausschlussgründe gescheitert waren. Dies bringt für über 30.000 Menschen einen wichtigen Zeitaufschub. Die Betroffenen erhalten eine Atempause und eine weitere Chance, ihren Aufenthalt in Deutschland zu festigen. Grundsätzlich aber bleibt es auch nach der Innenministerkonferenz dabei: »Nur wer uns nichts kostet, soll bleiben dürfen«.

Doch wie realistisch ist es, innerhalb von zwei Jahren den Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können? Es grenzt schon an ein Wunder und zeigt die enorme Motivation der Betroffenen, wenn 10.000 Menschen seit 2007 die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit geschafft haben. Denn – Arbeitsmarktexperten wird es nicht überraschen: Natürlich setzte mit der durch Gesetze erzwungenen Langzeitarbeitslosigkeit eine Spirale der Dequalifizierung ein – selbst bei denen, die ursprünglich gute berufliche Qualifikationen mitbrachten. Deshalb finden sich heute fast alle Betroffenen im Niedriglohnsektor bzw. in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wieder. Die Folgen der Finanzkrise verschärfen die Lage. Spätestens jetzt werden die immer noch gültigen Forderungen des Gesetzgebers, Ende 2011 bis zu 30 % mehr als Hartz IV zu verdienen und zudem in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis zu stehen, unrealistisch. Schon heute ist klar: Bei 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten, werden viele diese Forderungen nicht erfüllen können!

Bei der Altfallregelung bedarf es jetzt einer Überprüfung der Vorgaben und besonderer Anstrengungen bei der beruflichen Weiterbildung. Die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen muss Zeiten der Lebensunterhaltssicherung gleichgestellt werden. Das in 2008 gestartete, als Brücke in den Arbeitsmarkt für viele hilfreiche Pilotprogramm des Bundesarbeitsministeriums »zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen« sollte über 2010 hinaus fortgeschrieben und ausgeweitet werden. Weiterhin ungelöst sind humanitäre Härtefälle, etwa wenn Menschen aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen oder eben auch einfach nur der Lage am Arbeitsmarkt unverschuldet erwerbslos sind.

Bleiberecht – verschoben, nicht gelöst

Das Problem Kettenduldung ist keineswegs gelöst. Ein ›bisschen‹ Bleiberecht reicht nicht. Die Frage des endgültigen Bleiberechts ist nur verschoben. Bereits heute leben wieder 94.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 59.000 von ihnen seit mehr als sechs Jahren. In der Politik mehren sich jedoch erfreulicherweise parteiübergreifend die Stimmen, die fordern: Der Zeitaufschub, den die Innenminister den meisten Betroffenen gewährten, muss nun genutzt werden, um eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden.

Die CDU denkt z.B. in Ergänzung der bestehenden Regelung nach über eine generelle, stichtagsfreie Regelung hinsichtlich der Lebenssituation von gut integrierten Kindern. Im Bundestag sagte MdB Reinhard Grindel hierzu: »Viele Kinder aus geduldeten Familien gehen erfolgreich in die Schule und haben eine gute Bildungs- und Ausbildungsperspektive in unserem Land. Für sie ist Deutschland oft längst neue Heimat geworden. Ich sage hier: Im Zusammenwirken mit den Innenministern der Länder bleibt es eine Aufgabe, in dieser Legislaturperiode zu prüfen, ob wir für diese Kinder und natürlich auch ihre Familien eine weitergehende Regelung treffen können.« (1 – Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/7 vom 26. November 2009)

Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie – wie weiter?

Der im Mai 2009 veröffentlichte Aufruf der Kirchen »Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern« und der Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie bleiben gültig. Vielseitig sind die Aktivitäten, die im Rahmen der Aktion Bleiberecht stattfinden. Auf der Internetseite zur Aktion (www.aktion-bleiberecht.de) können seitdem Informationen zur Veranstaltungen und Aktionen eingestellt und Ideen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit gewonnen werden.

Vorrangige Ziele der Aktion Bleiberecht sind:

1. die Abschaffung der Kettenduldung insgesamt. Stichtagslösungen grenzen aus. Das Bleiberecht sollte an eine Mindestaufenthaltsdauer geknüpft werden. Eine entsprechende Regelung sollte in dieser Legislaturperiode eigenständig neu im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Im Januar 2010 regte die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hierzu als Lösung an: »Wer länger als fünf Jahre in Deutschland lebt, soll bleiben dürfen«. Die Aktion Bleiberecht tritt dafür ein, das humanitäre Aufenthaltsrecht verbunden mit einigen wenigen sozialen Anforderungen in diesem Sinne zu erweitern.

2. Eine Bleiberechtsregelung darf nicht in ›nützliche‹ und ›unnütze‹ Menschen unterscheiden. Wie andere Menschen auch wollen Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern. Nur für diejenigen, die es schaffen können, darf die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes gefordert werden. Wer dies unverschuldet nicht kann, sollte aus humanitären Erwägungen ebenfalls bleiben dürfen. Hierzu bedarf es weiterer humanitärer Regelungen. Insbesondere gut integrierte Kinder brauchen gemeinsam mit ihren Familien eine Perspektive in Deutschland. Die Aktion Bleiberecht tritt aus Gründen der Humanität weiter dafür ein, auch nicht erwerbsfähigen Personen, die bisher von der Altfallregelung ausgeschlossen sind, eine Lebensperspektive in Deutschland zu eröffnen.

3. Alle mehrjährig Geduldeten und Flüchtlinge mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis bedürfen einer besonderen Förderung bei der Integration in die Gesellschaft. Die berufliche Weiterbildung sollte besonders unterstützt werden. Die Aktion Bleiberecht fordert und fördert die berufliche Weiterbildung der Betroffenen, um nach Jahren der unfreiwilligen Erwerbslosigkeit die Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Anregungen zur Interkulturellen Woche

• Initiieren Sie jetzt eine parteiübergreifende Befassung mit dem Thema, damit eine tragfähige Lösung entsteht. Ermöglichen Sie Politikern die Begegnung gerade mit jungen, integrierten geduldeten Flüchtlingen und werben Sie dafür, die Integrationspolitik der Bundesregierung für diese Menschen zu öffnen.

• Laden Sie Ihre Bürgermeister und kommunalen Vertreter ein zum Auftakt der Interkulturellen Woche öffentlich für ein Bleiberecht einzutreten. Resolutionen fördern den Bewusstseinswandel auch auf Landes- und Bundesebene.

• Fördern Sie, dass ihre Netzwerkspartner in der Integrationsarbeit die Lebenssituation der Flüchtlinge kennen und sich für deren Integration in Arbeit und Gesellschaft einsetzen.

• Auf der Internetseite der Aktion Bleiberecht finden Sie unter »Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit« und »Aktionen auf einem Blick« hilfreiche Anregungen und Materialien.

Zusätzliche Bilder
 
Materialheft:
Gliederung 2010
Schlagworte:
Autor:
Dietrich Eckeberg
Weitere Informationen:

Dietrich Eckeberg ist Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte bei der Diakonie Rheinland-WestfalenLippe/Münster.

Kontakt:
Diakonie RheinlandWestfalen-Lippe/Münster
Friesenring 32/34
48147 Münster
Tel.: 0251 / 27 09 - 260
d.eckeberg@diakonie-rwl.de
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