Anerkennung tut Not – Ausgrenzung verhindern, Berufsabschlüsse anerkennen

 

Ärzte fahren Taxi oder arbeiten als Pflegekräfte; Ingenieure stehen am Band. Hunderttausende Menschen mit einem im Ausland erworbenen beruflichen Abschluss haben bisher kaum Chancen, entsprechend ihres Abschlusses eine Beschäftigung zu finden. Gerade einmal 16 Prozent der Zugewanderten aus Osteuropa finden eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl sie oftmals einen Fach- oder Hochschulabschluss vorweisen können. Grund: Ihr Abschluss wird in Deutschland nicht anerkannt. Die Folgen sind: Berufsabschlüsse werden entwertet und in der offiziellen Statistik werden sie als Personen »ohne abgeschlossene Berufsausbildung« geführt.

Die Praxis der Abschlussanerkennung in Deutschland ist kompliziert und oft undurchschaubar. Im Bereich der Berufsausbildung besteht ein Flickenteppich von Anerkennungsregelungen und Verfahren. Regionale Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bieten jeweils unterschiedliche Regelungen an. Zudem gibt es unterschiedliche Verfahren für Spätaussiedler, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige. Da die Möglichkeit zur Teilanerkennung fehlt, bleibt oft nur die Möglichkeit, die Ausbildung erneut vollständig zu wiederholen. Diese auch ökonomisch und integrationspolitisch fatale Situation hat nun auch die Bundesregierung erkannt. Sie will – laut Koalitionsvertrag – einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren schaffen sowie die Möglichkeiten der Anpassungs- bzw. Ergänzungsqualifizierungen ausbauen.

Die Umsetzung allerdings ist mit vielen Hürden verbunden: Neben der Ausbildung an Hochschulen und Fachhochschulen gibt es ein weit verzweigtes System der Berufsausbildung. Die Länder müssen wegen der föderalen Struktur einbezogen werden, ebenso wie die vielfältigen Interessenlagen von Berufsverbänden, Kammern und Trägern. Berücksichtigt werden muss auch die EU-Anerkennungsrichtlinie und das Vorhaben, einen deutschen Qualifikationsrahmen zu schaffen.

Das Bundeskabinett hat im Dezember 2009 – nach einem gescheiterten Anlauf in der letzten Legislaturperiode – »Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen« beschlossen.

Zu den Kernpunkten gehören:

• Rechtsanspruch auf ein individuelles Feststellungsverfahren, in dem geprüft wird, ob und in welchem Umfang im Ausland erworbene Qualifikationen der deutschen Ausbildung entsprechen. Liegt eine Gleichwertigkeit vor, erfolgt die Anerkennung. Auch Teilanerkennungen werden bescheinigt und hingewiesen wird auf mögliche Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe.

• Das Verfahren soll Arbeitssuchenden, Arbeitslosen und Erwerbstätigen gleichermaßen offen stehen.

• Die Dauer des Feststellungsverfahrens soll sechs Monate nicht überschreiten.

• Kein Anspruch dagegen besteht für die möglicherweise notwendigen Ergänzungs- und Anpassungsqualifikationen.

Wenig konkret sind die Aussagen in den Eckpunkten zur Finanzierung des Verfahrens und zur Frage, ob auch AsylbewerberInnen und Geduldete einen Rechtsanspruch bekommen sollen.

Die Einführung des Rechtsanspruches auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Qualifikationen ist ein richtiger Schritt.

Bund und Länder müssen auch dafür Sorge tragen, dass:
• die Verfahren einfach und transparent gestaltet und die notwendige Beratung und Begleitung im Verfahren gesichert werden;

• Personen mit geringem Einkommen und Arbeitslose den Rechtsanspruch auf das Feststellungsverfahren auch realisieren können; daher ist eine Finanzierung aus Steuermitteln erforderlich;

• ein ausreichendes Angebot an Maßnahmen zur Nach- und Ergänzungsqualifizierung auch für BezieherInnen von ALG II-Leistungen zur Verfügung steht und

• die Qualität der Anerkennungsverfahren gesichert und laufend evaluiert werden.

Ein grundlegendes Problem des Vorschlages liegt darin, dass für eine Feststellung der Qualifikation entsprechende Dokumente über den Abschluss aus den Herkunftsländern erforderlich sind. Die Beschaffung von Zeugnissen und Zertifikaten ist aber gerade für Flüchtlinge besonders schwierig. Daher sollte nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer (z.B. Dänemark) die Möglichkeit zur Feststellung beruflicher Handlungskompetenzen gesetzlich verankert werden.

Auch wenn die Debatte um ein Berufsanerkennungsgesetz zunächst komplex und technisch anmutet, sie ist gleichwohl hoch politisch. Denn die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und Kompetenzen ist als eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Teilhabechancen von Zugewanderten besonders bedeutsam.

 
Materialheft:
Gliederung 2010
Autoren:
Volker Roßocha und Hermann Nehls
Weitere Informationen:

Volker Roßocha, DGB-Bundesvorstand, Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik. Volker Roßocha ist Mitglied im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss.

Hermann Nehls, DGB-Bundesvorstand, Bereich Bildung, Qualifizierung und Forschung

Kontakt:
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