Forderungskatalog zur Bundestagswahl des „Forum Menschenrechte“ vorgestellt: Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen!

 

15.05.2017, Berlin: Das FORUM MENSCHENRECHTE in Berlin stellt die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das FORUM MENSCHENRECHTE Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen.

„Mit großer Sorge beobachtet das FORUM MENSCHENRECHTE aktuelle Entwicklungen in Deutschland und auch weltweit. Eine Ausrichtung von nationaler und internationaler Politik an menschenrechtlichen Erfordernissen steht zunehmend unter Druck“, so Daniel Legutke (Justitia et Pax) in seiner Einführung für den Koordinierungskreis des Netzwerks zu den Erfahrungen vieler Mitgliedsorganisationen.
„Mit unseren Forderungen verbinden wir die Erwartung, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und Menschenrechte in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden.“, fasste Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission), das Grundanliegen des Katalogs zusammen.
„In der Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich, wie gefährdet menschenrechtliche Standards sind und wie rasch sie unter Druck geraten.“ Markus N. Beeko (Amnesty International) forderte gerade in einer Zeit wachsender Widerstände von den Parteien Konsequenz und Kohärenz im politischen Tagesgeschäft. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Doch leider sieht die Praxis anders aus, so Beeko weiter: „Wir sprechen über Flüchtlingspolitik und nicht Flüchtlingsschutzpolitik – denn diesen Namen verdient die Politik nicht. Zum Asylrecht passen keine verkürzten Verfahren der Prüfung von Asylanträgen.“
Als größte Herausforderungen zukünftiger Menschenrechtspolitik benannte Michael Brand (CDU) die langandauernden humanitären Krisen, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen oder durch sie verursacht werden. Die Ursachen der Krisen müssen angegangen werden, so Brand. „Menschenrechte und humanitäre Hilfe müssen zusammen gedacht werden.“
Bezogen auf die abnehmenden Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen stellte Frank Schwabe (SPD) fest, dass „Gesetzgebungen gegen Nicht-Regierungsorganisationen eine ansteckende Krankheit verschiedener Regierungen zu sein scheinen. Unter dem Eindruck empfundener Krisen stellen wir menschenrechtliche Standards in Frage“, so Schwabe.
Annette Groth (Die Linke) kritisierte die mangelnde Kohärenz der aktuellen Politik, die manche Probleme nicht nur verschärfe sondern überhaupt erst schaffe. „Gerechte Handelsabkommen sind dafür zentrale Punkte – weil unsere Handelspolitik mit Erzwingung der Marktöffnung die Armut erhöht und Entwicklung hemmt. So werden Fluchtursachen geschaffen.“
Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) drückte die Erwartung aus, dass in den Menschenrechtsforderungen des FORUM MENSCHENRECHTE institutionelle Fragen ein größeres Gewicht gekommen sollten: „Das könnte und sollte stärker in den Blick genommen werden.“ Das hat auch Wirkungen etwa auf den Menschenrechtsbeauftragten und seine Stellung. Wir müssen Menschenrechte als Leitlinie der Außen- und Innenpolitik durchdeklinieren“, so Koenigs.
Julia Duchrow (Brot für die Welt) sieht mit Blick auf die Regierungskoalition die Kohärenz besonders in Gefahr, wenn mehr und mehr Abkommen mit ‚notorischen Menschenrechtsverletzern‘ geschlossen werden. „Über solche Abkommen werden diese Regimes gestärkt und die Zivilgesellschaft geschwächt. Damit fehlt aber eine wichtige Dimension, um Menschenrechte einzufordern.“

Kontakt:
Dr. Daniel Legutke (0151-11338550)
Dr. Jochen Motte (0173-2866077)

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen. Zur Bundestagswahl 2017 haben die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE ihre umfassenden Forderungen an die bei der Wahl antretenden Parteien formuliert.
Den umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier:
http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2017/04/Forderungs...