Ein Obdach für Flüchtlinge reicht nicht. Diakonie fordert vom 2. Flüchtlingsgipfel in Berlin längerfristige Strategie

 

Berlin, 10.12.2014 Morgen findet im Bundeskanzleramt der zweite Flüchtlinsgipfel statt. Die Diakonie fordert eine längerfristige Strategie für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. "Nachdem der Bund zugesagt hat, sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung in den nächsten zwei Jahren zu beteiligen, muss jetzt eine längerfristige Strategie entwickelt werden. Die Unterbringung in Notunterkünften muss ein Ende haben", so Diakonie- Präsident Ulrich Lilie. "Die Perspektive der Flüchtlinge darf nicht aus den Augen verloren werden. Ein Obdach für Flüchtlinge reicht nicht. Die Aufnahmebedingungen müssen menschenwürdig sein und dem Einzelfall gerecht werden".

"Die Flüchtlinge werden wie in einer Zentrifuge über das Bundesgebiet verstreut, humanitäre Aspekte spielen kaum eine Rolle. Familien werden oder bleiben getrennt", mahnt Lilie. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Frau aus Russland kommt nach Berlin. Ihr dort lebender Vater ist nach mehreren Schlaganfällen und einem Herzinfarkt schwer pflegebedürftig. Die Mutter kann die Pflege ihres Mannes nicht mehr alleine bewältigen. Die Tochter, die ihren Vater pflegen will, wird Bayern zugewiesen und leidet dort unter der psychischen Belastung, ihren Eltern nicht helfen zu können.

Der sogenannte Hamburger Katalog, der solche Härtefälle vermeiden sollte, ist nicht verbindlich. "Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen gibt es immer mehr Fälle, in denen Familienmitglieder sich in unterschiedlichen Bundesländern aufhalten. Es ist systematisch angelegt, dass der Bedarf von Einzelnen im Verteilungssystem nicht beachtet wird. Daher weist auch der Vorstoß Bayerns, zukünftig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ebenso umzuverteilen, in die falsche Richtung. Hier muss das Kindeswohl vorrangig beachtet werden", so Lilie weiter. Bisher müssen Kinder und Jugendliche durch das örtliche Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sie sich tatsächlich aufhalten, in Obhut genommen werden.

Nach den Skandalen in diesem Jahr und der Änderung des Baurechts, wonach Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten eingerichtet werden dürfen, komme es jetzt umso mehr auf verbindliche Standards bei der Unterbringung an. "Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre. Insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Flüchtlingskinder oder kranke, behinderte und alte Flüchtlinge ist die Situation teilweise unerträglich", so Lilie. Die Diakonie hat in ihrem Positionspapier ein Konzept entwickelt, wie eine menschenwürdige Aufnahme umgesetzt werden kann. Insbesondere müssen die Flüchtlinge auch sozialpädagogisch begleitet werden und Beratung in Anspruch nehmen können.

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Daniela Singhal

 

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