Diakonie-Zitat: Nicht auf Ausgrenzung und Abschiebung setzen

 

27.03.201, Berlin, Diakonie: Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Es ist nicht gut für Deutschland, dass die Bundesregierung mit pauschaler Härte auf Ausgrenzung und Abschiebung setzt. Das Gesetz wird weder mehr Sicherheit noch schnellere Abschiebung bewirken. Im Gegenteil: es setzt völlig falsche Signale und spielt der politischen Rechten in die Hände. Ich wünsche mir eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die integrierte Geduldete mit einem Bleiberecht stärkt und lähmende Qualitätsmängel im Asylverfahren beseitigt."

Die aktuelle Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum vorliegenden Gesetzentwurf finden Sie unter https://info.diakonie.de/infothek/veroeffentlichungen/detail/entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-1/
 

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Datum:
27.03.2017
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